Verdächtig sicher.

• Fußfessel (§ 34g): für Täter, die wiederholt gegen eine Wohnungsverweisung, ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verstoßen und weiter gefährlich sind. Bis zu 14 Tage, einmal um 14 Tage verlängerbar, wenn die Betroffene beim Familiengericht Schutz beantragt hat. Die Anordnung trifft grundsätzlich ein Richter. Wer das Gerät manipuliert, riskiert bis zu 5.000 Euro Bußgeld.
• Warngerät für Betroffene (§ 34g): Die gefährdete Person kann mit ihrer Zustimmung ein Empfangsgerät erhalten, das die Annäherung des Täters meldet. Das Prinzip ist als „spanisches Modell“ bekannt.
• Wohnungsverweisung (§ 18a): künftig bis zu 14 statt 10 Tage, mit Gewaltschutzantrag um weitere 14 Tage verlängerbar, dazu ausdrücklich geregelte Kontakt- und Annäherungsverbote. Verstöße können bis zu 3.000 Euro kosten.
• Hilfe für Opfer, Beratung für Täter (§ 18a): Die Polizei gibt die Daten der Betroffenen an eine Interventionsstelle weiter und weist Täter auf eine freiwillige Gewaltpräventionsberatung hin.
• Tarnidentität (§ 30a): Besonders gefährdete Opfer können vorübergehend geänderte Personalien bekommen.
• Auch für andere Gefährder: Die Fußfessel ist außerdem für rückfallgefährdete Sexualstraftäter, gefährliche Stalker und Terror-Gefährder vorgesehen.

Vorbild Spanien: Dort schützt die Fußfessel seit 2009 Frauen vor gewalttätigen (Ex-)Partnern, derzeit mit rund 4.450 Geräten (Stand August 2026). Nach Angaben der Bundesregierung wurde in Spanien seit der Einführung kein Opfer getötet, solange es das Warngerät bei sich trug.

Andere Länder sind weiter: Neun Länder hatten 2025 laut Bundesregierung bereits eine polizeiliche Fußfessel bei häuslicher Gewalt, seitdem sind unter anderem Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt dazugekommen. Der Bund führt die Fußfessel ab Juli 2027 über die Familiengerichte ein und betont selbst, dass die Länder sie auch im Polizeirecht brauchen, weil nicht jedes Opfer vor das Familiengericht geht.

Quellen: Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/2478; Lagebild Häusliche Gewalt Thüringen 2024; Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen 2025 (Innenministerium, April 2026); Anhörung im Innenausschuss am 27.08.2026 mit Stellungnahmen; Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/2576; Bundesregierung, Regierungsentwurf zum Gewaltschutzgesetz, S. 2; Spanisches Gleichstellungsministerium, Statistik August 2026.

• Kennzeichenerkennung (§ 33c): neu und rechtssicher gefasst. Kameras gleichen Kennzeichen mit Fahndungslisten ab, was kein Treffer ist, wird sofort gelöscht.
• Kryptowährungen sicherstellen (§ 27): Die Polizei darf künftig auch Forderungen, E-Geld und Kryptowährungen sicherstellen.
• Meldeauflagen (§ 17a): eine klare Grundlage, etwa gegen gewalttätige Hooligans vor Spieltagen.
• Bildabgleich im Internet (§ 43a): Fotos gesuchter Gefährder dürfen mit öffentlich zugänglichen Bildern abgeglichen werden, grundsätzlich nur mit richterlicher Anordnung.
• Schutz in Gewahrsam (§ 21): Wo es zum Schutz nötig ist, darf die Polizei Gewahrsamszellen per Video überwachen.
• Bußgelder (§ 76): Wer Platzverweise, Meldeauflagen oder Schutzanordnungen missachtet, riskiert ein Bußgeld.

Klare Grenzen: Bei der Datenanalyse sind selbstlernende Systeme und automatische Entscheidungen verboten. Besonders schwere Eingriffe wie die Fußfessel oder der Bildabgleich im Internet brauchen grundsätzlich einen Richter. Und das Gesetz setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Ohne die Umsetzung der Karlsruher Urteile, so heißt es im Entwurf, sähe sich die Polizei zunehmend dem Vorwurf verfassungswidrigen Handelns ausgesetzt.

Quellen: Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/2478; Anhörung im Innenausschuss am 27.08.2026 mit Stellungnahmen.